Allgemeine Geschäftsbedingungen der PENTATONIC GmbH

Vorbemerkung

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Soweit Regelungen nur für Unternehmer gelten, sind diese durch Kursivschrift hervorgehoben. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

1. Anwendungsbereich

(1) Käufe bei der PENTATONIC GmbH (im Folgenden „PENTATONIC") werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgewickelt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter http://www.pentatonic.com/agb abrufbare Fassung, soweit nicht abweichend die Geltung einer anderen Fassung ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Käufer, soweit nicht anders vereinbart. PENTATONIC kann die AGB auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die entsprechenden Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer wird über etwaige Änderungen vorab in Textform benachrichtigt. Widerspricht der Käufer den vorgenommenen und mitgeteilten Änderungen nicht in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung, gelten sie als vom Käufer akzeptiert. Über dieses Widerspruchsrecht wird PENTATONIC den Käufer im Rahmen der Benachrichtigung informieren.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Produktbeschreibungen auf den Internetseiten und im Online-Shop von PENTATONIC stellen kein verbindliches Vertragsangebot von PENTATONIC dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an potentielle Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit der Bestellung in unserem Online-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Zugangs dieses Angebots stellt noch keine Annahmeerklärung von PENTATONIC dar. PENTATONIC kann die Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

3. Kommunikation mit dem Käufer, Rechnungen in Textform

(1) Der Käufer hat während des Bestellvorgangs eine E-Mail-Adresse anzugeben, deren Abruf er vom Zeitpunkt der Bestellung bis zur beiderseitigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleistet. Der Käufer kann die Adresse durch Benachrichtigung an PENTATONIC in Textform durch eine neue Adresse ersetzen.

(2) PENTATONIC ist berechtigt, für Kommunikation im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung sämtliche vom Käufer angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, soweit nicht gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

(3) PENTATONIC ist berechtigt, Rechnungen in Textform an den Kunden zu übersenden.

4. Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Der gekaufte Gegenstand bleibt bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises Eigentum von PENTATOINC. Ist der Besteller Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt so lange bestehen, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind. Auf Verlangen des Käufers ist PENTATONIC nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes alle mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen um 20% übersteigt. Bei Unternehmern erfolgt die Freigabe nur, wenn bei sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zusätzlich eine anderweitige, angemessene Sicherung besteht, so dass insgesamt eine Sicherung der offenen Forderungen verbleibt, die den Wert der Gesamtforderungen um 20% übersteigt.

(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den gekauften Gegenstand nicht verfügen.

10. Zahlung

Die Zahlung erfolgt je nach Wahl im Laufe des Bestellvorgangs per PayPal, SOFORT Überweisung oder Kreditkarte. Die Belastung des Kontos des Käufers erfolgt vor Ausführung des Auftrages.

11. Zahlungsverzug, Mahnung

Mahnt PENTATONIC überfällige Rechnungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR fällig. PENTATONIC bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und dem Käufer der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

12. Kreditkartenzahlung

(1) Die Annahme von Kreditkarten erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.

(2) Werden Zahlungen per Kreditkarte oder PayPal nicht ausgeführt oder zurückgebucht (Chargeback), sind die dadurch entstehenden Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro fällig, es sei denn, der Käufer hat dies nicht zu vertreten. PENTATONIC bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und dem Käufer der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten

(3) Mängelrügen und andere Reklamationsansprüche berechtigen den Käufer nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung Lastschriften auf Kreditkarten oder PayPal zurückzurufen. Dies gilt auch für den etwaig vom Käufer abweichenden Kreditkarten- bzw. Kontoinhaber. Im Übrigen gelten im Falle berechtigter Mängelrügen bzw. Reklamationsansprüche die Regelungen in § 15.

13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

14. Inkassoklausel

(1) Soweit die Forderungen von PENTATONIC überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist PENTATONIC bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen von der zuständigen Behörde zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.

(2) Die für die Tätigkeit des Inkassodienstes anfallenden angemessenen Vergütungen und Sachkosten sind in üblicher Höhe vom Käufer zu tragen.

(3) Unabhängig von etwaigen Inkassokosten gemäß Absatz 2 ist für die Übergabe überfälliger Forderungen an den von PENTATONIC beauftragten Inkassodienst zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR fällig. PENTATONIC bleibt der Nachweis höherer Kosten, dem Käufer der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

15. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, hat er etwaige offensichtliche Mängeln spätestens eine Woche nach Empfang der Ware in Textform zu rügen; nicht offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Entdeckung in Textform zu rügen. Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit PENTATONIC den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

(3) Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt PENTATONIC. Der Käufer hat eine übliche und angemessene Transportart zu wählen. Übersteigen die Kosten die üblichen für einen derartigen Transport entstehenden Kosten und wäre dem Käufer eine günstigere Transportvariante zumutbar gewesen, hat der Käufer den Differenzbetrag selbst zu tragen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, hat der Käufer die Kosten der Rücklieferung an PENTATONIC und der erneuten Lieferung an den Käufer zu tragen.

(4) Bei berechtigten Beanstandungen gewährt PENTATONIC nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Käufer Unternehmer, kann PENTATONIC abweichend von Satz 1 zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Käufer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

(5) Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur unter den Voraussetzungen des § 16 zu.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit PENTATONIC einen Mangel oder Schaden vorsätzlich verursacht hat.

16. Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von PENTATONIC, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

a) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PENTATONIC oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

b) für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste,

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PENTATONIC oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

e) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung von PENTATONIC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PENTATONIC.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

17. Höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von PENTATONIC zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei PENTATONIC, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, berechtigen PENTATONIC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt und soweit das Hindernis auf unabsehbare Zeit besteht – ganz oder teilweise zurückzutreten.

(2) Eine Kündigung durch den Käufer ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Die vorherige Kündigung ist möglich, wenn dem Käufer ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, insbesondere wenn absehbar ist, dass die Behinderung auf absehbare Zeit nicht endet. Ist dem Käufer ein Abwarten von mehr als zwei Wochen zumutbar, etwa weil ein baldiges Ende der Behinderung absehbar ist, ist eine Kündigung erst später als nach Ablauf von zwei Wochen möglich.

(3) Eine Haftung durch PENTATONIC ist in Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

18. Rücknahme auf Basis des Materialwertes

(1) Der Kunde ist unbefristet berechtigt, bei PENTATONIC gekaufte Gegenstände gegen Gutschrift eines Pauschalbetrages, der sich am Materialwert orientiert, zurückzugeben. PENTATONIC bietet die Rücknahme zu einem Betrag an, den der Kunde zum Zeitpunkt der Rückgabe unter Verwendung einer auf dem Produkt angegebenen Seriennummer oder eines QR-Codes unter pentatonic.com/… ermitteln kann.

(2) Der Kunde erhält über den in Abs. 1 genannten Betrag einen entsprechende Gutschrift auf seinem Kundenkonto oder, sofern er kein Kundenkonto besitzt, einen Gutscheincode. Er kann dann diesen Betrag bei Einkäufen bei PENTATONIC innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Gutschrift nutzen.

(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(4) Etwaige Gewährleistungsrechte und das Widerrufsrecht des Käufers bestehen zusätzlich und bleiben unberührt.

19. Streitschlichtung

Online-Plattform der EU-Kommission zu außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

PENTATONIC nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

20. Schlussbestimmungen, ladungsfähige Anschrift

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten der Sitz von PENTATONIC.

(3) Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen PENTATONIC und dem Käufer nach Wahl von PENTATONIC Berlin-Mitte oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen PENTATONIC ist Berlin-Mitte ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Die Vereinbarung über den Gerichtsstand wirkt auch dann fort, wenn die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis von einer der Parteien an einen Dritten abgetreten werden.

(5) Ladungsfähige Anschrift von PENTATONIC ist: PENTATONIC GmbH, Greifswalderstr. 51 10405 Berlin.